Gemeinsam gegen Repression – Bist du dabei?

Wir wollten eine lebenswerte Welt – und bekamen eine Geldstrafe in Höhe von 750 €. Im #blockIAA Prozess vom 21.05.2024 gegen Cosimo hat das Gericht die Tagessätze zwar von 2.400 € reduziert, und die Notstandslage anerkannt, versucht aber weiterhin unseren legitimen Protests zu unterdrücken und die IAA meinungsfrei zu halten. Doch nicht mit uns! Wir stehen als Bewegung zusammen und tragen die Kosten solidarisch! Bei uns ist kein Mensch alleine!

Deshalb haben wir eine Crowdfunding Kampagne gestartet, mit der wir für die 750 € für Cosimo zusammenlegen wollen! Alles was darüber hinausgeht, werden wir für weitere Repressionskosten im Zusammenhang mit #blockIAA bereitstellen.

Hast du auch die Möglichkeit etwas Geld zu spenden und den Widerstand für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu unterstützten? Dann trage doch jetzt etwas bei. Auch wenn Du nur ein paar Euro geben magst, freuen wir uns über Deine Solidarität. Hier kannst du unseren Protest unterstützen:

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Kennst du Menschen, denen du diesen Aufruf weiterleiten magst? Jetzt ist deine Chance.

Danke für deine Unterstützung!!

Was ist Passiert?

Mit rund 40 Unterstützer*innen waren wir am 21.05. zu Cosimos Prozess am Start. Während der vielfältigen #blockIAA Proteste vergangenen Sommer, bei denen unter anderem ein BMW-Werk blockiert und ein Haus besetzt wurden, macht Cosimo auf der Ausstellungsfläche in der Münchner Innenstad auf die Kritik am Autokapitalismus aufmerksam: dabei stieg er VW aufs Dach, positionierte sich auf einem Autodach im oberen Geschoss des VW-Standes und war mit seinem Banner „ÖPNV statt Autoschau“ unübersehbar.

Eigentlich hätten die Aktivisti einen Preis dafür kriegen sollen, an den 4500 Polizist*innen, die die Werbeschau IAA bewachen sollten, vorbeizutanzen und es bis auf das Autodach zu schaffen. Stattdessen gab es wenige Monate später einen Brief mit der Anklage, Dellen im Autodach verursacht zu haben.

Das Ziel des Strafverfahrens heute kann ich nur als Versuch verstehen, eine Abschreckungswirkung zu erzielen damit wir die Äußerung legitimer Kritik wieder so bequem gestalten, dass sie leicht ignoriert werden kann.

Trotz der kurzen Dauer der Aktion war sie unbequem und unignorierbar. Noch heute, fast ein Jahr nach der Aktion, sorgt sie für Aufmerksamkeit. Auch der Automobilindustrie ist das bewusst. Dass die Anklage überhaupt zustande gekommen ist, können wir als verzweifelten Versuch werten, unsere Solidarität zu brechen und den Protest zum verstummen zu bringen. Denn was Argumente und Fakten angeht, haben VW & Co. keine Chance.

Die Banneraktion steht in einer Reihe von ungehorsamen Aktionen, durch die wir einen Funken Utopie abseits neokolonialer Ausbeutung und Umweltverpestung durchschimmern lassen.

Klimanotstand prinzipiell anerkannt

Vor Gericht rechtfertigte Cosimo seine Aktion durch den Klimanotstand. Die Klimakrise zerstört JETZT die Lebensgrundlagen von Menschen weltweit. Überflutungen, Dürren und Extremwetterereignisse kosten Leben. Und die Automobilindustrie trägt maßgeblich dazu bei. Sie alleine verursacht so viele Emissionen wie ganz Europa!  

Es ist unübersehbar, dass die Autowerbeshow IAA versucht die notwendige Transformation zu gut ausgebauten Öffentlichen Verkehrsmitteln und sozial gerechter Mobilität zu verhindern. Das musste sogar das Gericht einsehen, und erkannte die Argumentation an.

Uneinigkeit entstand erst bei der Wahl der Mittel. Hier ließ sich das Gericht, wie auch vorher die Polizei, von der Automobilindustrie instrumentalisieren: angeblich sei nicht das mildeste Mittel gewählt worden.

Da der Bereich faktisch von Volkswagen besetzt wurde und 4.500 Polizist:innen jegliche abweichende Meinung gewaltvoll unterdrückt hat, sah ich keine andere Möglichkeit den  Beachtungserfolg herzustellen, als auf das Auto auf dem Messestand zu steigen wo ich schwer übersehbar war.

Schwer übersehbar ist auch, dass es dem Gericht sowie VW lieber gewesen wäre, wenn der Protest unsichtbar geschehen würde, wo er leicht zu ignorieren ist, oder am besten gar nicht mehr statt findet. Und genau auf diese Einschüchterung zielt das Gerichtsverfahren sowie die Strafforderung ab. Allerdings sind diese Versuche wirkungslos: wenn wir die Kosten auf viele Schultern verteilen, sind sie gar nicht mehr so hoch. Die Strafe verpufft, und unsere Kritik kann laut bleiben!

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Strafe höher als gefordert

Die 4000 €, die VW für ein paar angebliche Dellen im Autodach forderte, waren lächerlich. Nicht nur im Gegensatz zu den Millionen an Euro die VW für den Stand auf der IAA ausgab, sondern auch im Verhältnis zu den realen Reparaturkosten die nur einen Bruchteil davon ausmachen. Schon während des Prozesses reduzierte die Staatsanwaltschaft die Forderung auf ein Zehntel des ursprünglichen Betrags, also 400 €. Spätestens hier wird klar, dass es VW nie um die Kosten am Auto ging, sondern darum, die Kosten die ihre Produktionsweise an Mensch und Natur verursacht unkommentiert zu lassen.

Bei diesem Spiel hätte das Gericht nicht mitspielen müssen. Es hätte den Notstand in Kombination mit den Mitteln anerkennen können, um Cosimo freizusprechen. Es hätte ein mildes Urteil sprechen können. Oder auch nur der Forderung der Staatsanwaltschaft folgen können.

Aber nein. Mit den 50 Tagessätzen à 15 € übertrifft das Gericht sogar die Forderung der Staatsanwaltschaft. Angeblich war das nötig, weil Cosimo keine Reue gegenüber der Tat geäußert hat, sondern Einspruch gegen den Strafbefehl erhoben hat. Aber warum sollte ein Mensch Reue dafür verspüren, die neokolonialen Kontinuitäten der Automobilindustrie aufzuzeigen? Oder zu kritisieren, dass „unendliches“ Wachstum in der Automobilindustrie bloß zu immer mehr Autos, nicht aber ökologisch und sozial gerechter Mobilität führt? Die Krisen sind real, und wir müssen ihnen mit Gegenentwürfen begegneten. Statt Profitzwang brauchen wir selbstverwaltete und umgerüstete Autofabriken, deren Erzeugnisse klimagerecht, langlebig und ressourcenschonend sind. Der ÖPNV muss kostenlos und weitflächig zugänglich sein. Nur so legen wir die Grundsteine für eine Welt, die nicht mehr auf Ausbeutung und Zerstörung beruht.

Cosimo ist während des Prozesses souverän geblieben, und wir stehen bei ihm. Wir richten uns gegen ein System ohne Zukunft, kämpfen gemeinsam für eine lebenswerte Welt. Wir tragen die Flamme des Widerstandes weiter, bis das kapitalistische System in Flammen aufgeht. Und natürlich tragen wir die Repressionskosten gemeinsam.