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Pressemitteilung am 17. November 2020
+++ Bilanz einer Woche Einsatz im Dannenröder Wald: Zwei ernsthafte Unfälle und Ermittlungen gegen Polizeibeamte +++
Dannenrod, den 17. November 2020. Zwei schwere Unfälle in nur zwei Tagen: Am Sonntag durchtrennte ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil und verursachte so den Absturz einer Aktivistin. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Ermittlungen gegen den Beamten aufgenommen. Auch nach dem Sturz wurden die Räumungsarbeiten im Dannenröder Forst ohne Pause weitergeführt. Am frühen Montagnachmittag kam es dabei erneut zu einem Unfall im direkten Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz. Das Bündnis Wald statt Asphalt, dem auch Sand im Getriebe angehört, fordert daher den sofortigen Stopp der Räumungs- und Rodungsarbeiten.
Augenzeugen beschreiben übereinstimmend, dass Forstarbeiter:innen am frühen Montagnachmittag einen Baum gefällt hätten, an dem ein Sicherungsseil befestigt gewesen sei. Das Seil, welches als Traverse waagerecht zu einem weiteren Baum gespannt war, sei dabei gerissen und die Person in der Traverse mehrere Meter tief gestürzt. Nur eine zweite Sicherung habe sie davor bewahrt, auf dem Boden aufzuschlagen. Der aktuelle Gesundheitszustand der gestürzten Person ist noch unklar. In der Pressemitteilung der Polizei vom 16.11.2020 findet dieser Vorfall keine Erwähnung. Auch am Sonntag hatte die Pressestelle der Polizei zunächst über mehrere Stunden hinweg jede Verantwortung für den Absturz der Aktivistin dementiert, ehe sie ihre eigenen Meldungen korrigieren musste.
„Die Polizei hat angeblich ‚unwissentlich‘ Sicherungsseile durchtrennt. Wenn diese Gefährdung von Menschenleben wirklich unabsichtlich geschehen ist, so ist sie ein Zeichen maximaler Unprofessionalität!“, so Marie Klee von Sand im Getriebe. „Wer ein bisschen Ahnung von Klettern und Seilzugangstechnik hat, weiß: Seile unter Spannung dürfen nie durchschnitten werden! Es doch zu tun gefährdet Menschen. Dass die Einsatzleitung es nicht einmal schafft, diese Grundlagen an alle Polizist:innen zu vermitteln, macht deutlich, wie verantwortungslos und gefährlich ihr Einsatz ist. Die Räumungs- und Rodungsarbeiten müssen sofort enden, ehe weitere Unfälle geschehen!“
Vor der hessischen Landesvertretung in Berlin fand am frühen Montagabend eine Mahnwache für die verletzten Aktivist:innen und für einen sofortigen Räumungs- und Rodungsstopp statt. Dort versammelten sich mehrere hundert Menschen und zündeten Kerzen an. Auf Twitter war der Hashtag #RodungsstoppJETZT über mehrere Stunden in den bundesweiten Trends. Sand im Getriebe (@Sand_imGetriebe) twitterte den Bericht eines Augenzeugen mit den Worten: „Der Polizeieinsatz im #DanniBleibt ist zutiefst verantwortungslos! Verantwortungslos dem Leben der Aktivist:innen gegenüber, verantwortungslos in Zeiten einer Pandemie und verantwortungslos in Bezug auf die Klimakrise! Deswegen: #RodungsstoppJETZT!“
Sand im Getriebe fordert angesichts der Klimakrise eine radikale Verkehrswende weg vom Auto, wozu auch ein sofortiger Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen gehört. Nachdem jahrzehntelange Proteste der Anwohner:innen nicht zu einem Umdenken der Politik führten, besetzten Klimaaktivist:innen seit Herbst 2019 die geplante A49-Schneise im Dannenröder Wald durch den Bau zahlreicher Baumhausdörfer („Barrios“). Für besondere Kritik sorgt bei den Aktivist:innen, dass in Hessen ein grüner Verkehrsminister als Mitglied der Landesregierung die Umsetzung von jahrzehntealten Autobahnplänen des Bundes mit vorantreibt.
Pressemitteilung am 16. September 2020
+++ Barrikadenräumung im Dannenröder Wald – Widerstand gegen A49 wird weitergehen! +++
Dannenröder Wald, 16. September 2020. Heute Morgen gegen 07:45 Uhr hat die Polizei im nordhessischen Dannenröder Wald mit der Räumung von Barrikaden begonnen. Der Wald ist seit Oktober letzten Jahres von Aktivist*innen besetzt, die damit den Bau der Autobahn A49 durch den Wald sowie ein Trinkwasserschutzgebiet verhindern wollen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist trotz des breiten Widerstandes gewillt, die Baumaßnahme noch in diesem Herbst durchzusetzen. Nun soll mit der Räumung der Barrikaden die Grundlage für eine Rodung des Waldes geschaffen werden.
Aktuell arbeitet die Polizei an der Räumung eines Tripods, der auf einem der Waldwege steht. Als „Tripod“ bezeichnen die Aktivist*innen eine Konstruktion aus drei langen Stangen, die im oberen Teil verbunden sind und so einen dreibeinigen Turm bilden. Darauf sind mehrere Aktivist*innen befestigt, um die Räumung zu erschweren. Der letzte Einsatz dieser Art wurde nach einer friedlichen Intervention der Aktivist*innen von der Polizei für beendet erklärt. Den erneuten Versuch einer Räumung kommentiert Linda Kobel von Sand im Getriebe: „Die heutige Räumung der Barrikaden ist eine Vorbereitung auf die Rodung des Dannenröder Waldes! Das ist skandalös: die schwarz-grüne Landesregierung zeigt damit, dass sie an 40 Jahre alten Planungen festhält und wissentlich Menschen, Natur und Klima gefährdet! Statt sinnloser Autoinfrastruktur brauchen wir eine sozial-ökologische Mobilitätswende.“
Lokale Bürger*inneninitiativen kämpfen seit Jahrzehnten gegen das Projekt A49. Politisch fanden ihre Anliegen bisher kein Gehör, jetzt hat sich ein breites Bündnis aus der Klimagerechtigkeitsbewegung ihrem Kampf angeschlossen und den Dannenröder Wald zum Kristallisationspunkt für die Verkehrswende erklärt. Eine Solidaritätserklärung mit der Besetzung und den Forderungen für eine gerechte Verkehrswende haben unter anderem Fridays for Future, BUNDjugend, Ende Gelände und Sand im Getriebe unterzeichnet.
„Durch weitere Infrastruktur schaffen wir mehr Verkehr und zementieren unsere Abhängigkeit von diesem zerstörerischen, auf das Auto bezogenen System. Die Entscheidungen und die Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte haben uns in die Klimakrise geführt. Wir müssen beginnen, Mobilität neu zu denken. Das bedeutet auch, uns von nicht mehr zeitgemäßen Planungen und veralteten Konzepten zu verabschieden!“, erläutert Marie Klee vom Bündnis Sand im Getriebe die Notwendigkeit des Protests.
Pressemitteilung am 29. Mai 2020
+++ Bundesweiter dezentraler Aktionstag – Verkehrswende statt #Abfckprämie! +++
Homeoffice, den 29. Mai 2020. Das klimaaktivistische Bündnis Sand im Getriebe hat für heute zum bundesweiten dezentralen Aktionstag aufgerufen; dem haben sich zahlreiche Gruppen angeschlossen. In über 20 Städten finden vielfältige Proteste statt, unter anderem sind Kundgebungen oder Demonstrationen in Aachen, Berlin, Freiburg, Frankfurt, Köln und Kassel angemeldet. Anlass des Aktionstags war der ursprünglich für den 02. Juni geplante „Autogipfel“, bei dem über Kaufprämien für Neuwagen entschieden werden sollte. Am Donnerstagabend wurde über Medienberichte bekannt, dass die Bundesregierung das Treffen mit der Autoindustrie vorerst abgesagt hat. Sand im Getriebe wertet dies als Erfolg des breiten Widerstands.
Vor der Absage des Gipfels waren Regelungen im Gespräch, welche auch eine Kaufprämie für PKW mit einem Ausstoß von bis zu 140 Gramm CO2 pro Kilometer möglich machen würden. Dies läge deutlich über dem aktuellen EU-Flottengrenzwert von durchschnittlich 95 Gramm. Der Verband der Automobilindustrie fordert weiterhin eine Regelung dieser Art.
Marie Klee, Sprecherin von Sand im Getriebe, kommentiert die Situation: „Der breite Widerstand und Protest zeigt Wirkung! Obwohl die Autoindustrie einen viel zu engen Draht zur Bundesregierung hat, wurde die Entscheidung über eine Abwrackprämie jetzt zum zweiten Mal vertagt. Das ist ein erster Schritt, auf den eine klare Absage an die Förderung fossiler Industrien und eine radikale Umgestaltung des Verkehrssektors folgen müssen! Jegliche Staatshilfen müssen an den sozial-ökologischen Rück- und Umbau der Autoindustrie geknüpft werden. Wir bleiben aktiv und laut, bis eine radikale Verkehrswende endlich eingeleitet und klimagerechte Mobilität für alle ermöglicht wird!“
Bundesweit haben sich Verkehrswende- und Klimagerechtigkeits-Gruppen dem Protestaufruf von Sand im Getriebe angeschlossen. Auch sie sehen durch die Bestrebungen von Politik und Autolobby die Verkehrswende und die Klimaziele 2030 in Gefahr. Neben der Autoindustrie fordern auch andere klimaschädliche Industrien staatliche Hilfen in Milliardenhöhe ein. Stimmen aus der Klimabewegung äußern hingegen, dass diese Gelder in andere Bereiche fließen müssen: „Es ist unglaublich, dass Milliarden für Auto-Konzerne verschleudert werden sollen. Systemrelevant sind die Beschäftigten im Pflegebereich, die trotz Risiko und Überlastung unsere Gesundheitsversorgung aufrechterhalten und stattdessen mit warmen Worten abgespeist werden. Die Klimabewegung fordert: Geld für Pflege statt für Autos!“ so Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände Berlin.
Einige Gruppen betonen auch die Verantwortung, welche Konzerne und Politik für die kommenden Generationen tragen. Dazu Mike Spundflasche, Pressesprecher von Ende Gelände Köln: „Die Automobilindustrie ist neben der Kohleindustrie der Hauptluftverschmutzer in Deutschland – und damit eindeutig Verursacherin der eskalierenden Klimakrise. Die Autokonzerne müssen – genau wie die Kohleunternehmen – endlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Rettung von klimaschädlichen fossilen Industrien ist im Jahr 2020 allenfalls ein schlechter Scherz. Als Ende Gelände Köln solidarisieren wir uns klar mit Sand im Getriebe und den Forderungen nach einem radikalen Wandel der Verkehrspolitik und gegen eine Abwrackprämie. Doch nicht nur der Autogipfel gehört abgesagt, auch Datteln 4 darf nicht ans Netz gehen!“
Im Rahmen des Aktionstages von Sand im Getriebe finden heute in über 20 Städten bundesweit vielfältige Proteste statt, unter anderem sind Kundgebungen oder Demonstrationen in Aachen, Berlin, Freiburg, Frankfurt, Köln und Kassel angemeldet. Sand im Getriebe fordert, dass Staatshilfen mit einer Verpflichtung zum sozial-ökologischen Rück- und Umbau der Automobilindustrie einhergehen müssen. Die Produktion muss auf ‚Verkehrswendemittel‘ wie Straßenbahnen, E-Busse und Lastenräder umgestellt werden, während die Existenzgrundlage aller Beschäftigten, nicht nur in der Automobilindustrie, gesichert wird. Das Bündnis hat 2019 die Internationale Automobil-Ausstellung blockiert. Es setzt sich für eine radikale Verkehrswende mit autofreien Städten und kostenlosem, massiv ausgebautem öffentlichen Verkehr sowie viel mehr Platz für Fußgängerinnen und Radfahrer ein.
Pressemitteilung am 27. Mai 2020
+++ Dezentraler Aktionstag am 29.5. – Verkehrswende statt #Abfckprämie! +++
Homeoffice, den 27. Mai 2020. Das klimaaktivistische Bündnis Sand im Getriebe hat für den kommenden Freitag dezentrale Proteste angekündigt. Statt einer von der Autolobby forcierten Kaufprämie für Neuwagen fordert das Bündnis einen radikalen Umbau des Verkehrssystems sowie der Autoindustrie. Voraussichtlich soll am 2. Juni bei einem weiteren Autogipfelmit Branchenvertreter*innen, einigen Bundesminister*innen sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel in kleinem Kreis über mögliche Hilfsgelder entschieden werden. Wissenschaft und Umweltverbände sitzen nicht am Tisch. Im Vorfeld wurde bekannt, dass eine Regelung im Gespräch sei, bei welcher sogar PKW gefördert werden sollen, die mit einem Ausstoß von 140 Gramm CO2 pro Kilometer die aktuellen EU-Flottengrenzwerte von durchschnittlich 95 Gramm weit überschreiten.
Dazu Marie Klee, Sprecherin von Sand im Getriebe: „Wir brauchen insgesamt weniger Autos auf den Straßen! Jede Maßnahme, die deren Verkauf ankurbeln soll, ist deswegen schädlich und nicht legitim. Mit einer Abwrackprämie werden unvermeidbare Veränderungen hinausgezögert und dabei die Klimaziele geopfert. Statt vor der Autolobby einzuknicken und die Verkehrswende zu begraben, müssen Hilfen an einen grundlegenden und sozialen Umbau der Branche geknüpft werden!“
Kritik an der geplanten Wiederauflage der „Abwrackprämie“ aus dem Jahr 2009 kam in den letzten Wochen von allen Seiten. Die Umweltverbände sowie Verkehrswende- und Klimagruppen sehen darin eine endgültige Verabschiedung von den Klimazielen 2030. Doch auch der Sachverständigenrat Wirtschaft der Bundesregierung äußerte zuletzt starke Zweifel an einer positiven Lenkungswirkung für die deutsche Wirtschaft. Die „Abwrackprämie“ von 2009 gilt rückblickend als teurer ökologischer und ökonomischer Fehlschlag. Nicht zuletzt zeigen Umfragen, dass über 60% der Bundesbürger*innen eine Förderung für Neuwagen ablehnen.
„Wenn die Autoindustrie sich mit ihrem Wunschzettel gegen Klimaschutz und ausdrücklichen Willen der Menschen durchsetzt, wäre das ein weiterer Skandal! Diese Branche hat bewusst und strategisch betrogen, darüber hinaus arbeitet sie aktiv gegen Klimaziele und streckt nun winselnd die Hand aus. Politiker*innen sollen einen großen Sicherheitsabstand zur Autolobby einhalten, statt sie mit Geschenken zu überziehen! Wir setzen diesen Freitag auch ein Zeichen, dass die Klüngelei zwischen Politik und Autoindustrie endlich aufhören muss!“, kommentiert Marie Klee.
Sand im Getriebe hat zusammen mit verschiedenen Gruppen für diesen Freitag vielfältige Protestaktionen angekündigt. Angemeldete Demonstrationen finden unter anderem in Aachen, Bamberg, Braunschweig, Hannover, Kassel und Osnabrück statt. Das Bündnis fordert, dass Staatshilfen mit einer Verpflichtung zur sozial-ökologischen Konversion der Automobilindustrie einhergehen müssen, und setzt sich für eine radikale Verkehrswende mit autofreien Städten sowie kostenlosem, massiv ausgebautem öffentlichen Verkehr ein.
Pressemitteilung am 05. Mai 2020
+++ Kundgebungen und Aktionen zum Autogipfel – Lobbygespräche zielen auf Förderung eines zerstörerischen Verkehrssystems +++
Berlin, den 05. Mai 2020. Am heutigen Dienstag trafen sich Vertreter*innen aus Politik, Autoindustrie und -verbänden zum Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie im Vorfeld bereits vermutet, wurden der Automobilindustrie dabei Kaufprämien in Aussicht gestellt. Bis Anfang Juni will die Bundesregierung über deren genaue Ausgestaltung entscheiden. Die Verhandlungen wurden von Protesten auf dem Platz der Republik und direkt vor dem Kanzlerinnenamt begleitet. Unter anderem hatten die Gruppen Sand im Getriebe, Interventionistische Linke Berlin sowie Potsdam Autofrei zu einer Kundgebung aufgerufen.
„Der Politik geht es offenbar vor allem darum, den Profiteur*innen dieses autozentrierten Verkehrssystems ein ‚Weiter-so‘ zu ermöglichen. Dabei könnten Städte jetzt auf klimafreundliche, gemeinschaftliche und gerechte Mobilität umgestellt werden!“, kritisiert die Initiative Potsdam Autofrei. „Jetzt riesige Geldsummen an die verbrecherischen Autokonzerne zu verteilen, wäre ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die in einem unterfinanzierten Gesundheitswesen und in schlecht bezahlten Pflegeberufen arbeiten und tagtäglich um ihre Existenz fürchten müssen. Statt Steuergeldern sollten vor allem die Milliardenprofite der Eigentümer herangezogen werden, um mögliche soziale Folgen für die Beschäftigten in der Autoindustrie abzufedern“, betont Ana Romero von der IL Berlin.
Verschiedene Akteur*innen der Verkehrswende- und Klimabewegung hatten zuletzt wiederholt die Stoßrichtung der Diskussion kritisiert. Anstatt einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungs- oder Elektromotor halten sie einen radikalen Umbau des Mobilitätssektors für notwendig. Dazu gehört aus ihrer Sicht auch eine deutliche Schrumpfung der Autoindustrie und eine Umstellung der Produktion auf ‚Verkehrswendemittel‘ wie Straßenbahnen, elektrische Busse und Lieferwagen oder Lastenräder. Dieser Forderung wurde auch heute durch weitere dezentrale Protestaktionen an verschiedenen Orten Nachdruck verliehen, u.a. in Kassel, Aachen und Wolfsburg.
Dazu Marie Klee, Sprecherin von Sand im Getriebe: „Die Vielfalt der Proteste zeigt, dass viele Menschen ein Festhalten am überholten, sozial und ökologisch verantwortungslosen Geschäftsmodell der Autokonzerne nicht länger akzeptieren. Statt mit öffentlichem Geld den Verkauf von Privatautos weiter anzukurbeln, muss jetzt der Umbau der Industrie im Sinne einer radikalen Verkehrswende forciert werden. Die Politik ist orientierungslos und lässt sich von der Lobby auf der Nase herumtanzen – das zeigt uns, wie wichtig unser Protest ist. Der Widerstand gegen das ‚business as usual‘ des fossilen Verkehrssystems wird weiter zunehmen!“
Gemeinsame Pressemitteilung von IL Berlin, Potsdam Autofrei und Sand im Getriebe
Fotos von den Protesten finden sich hier.
Gemeinsame Pressemitteilung am 04. Mai 2020
+++ Autogipfel: SUVs zu Straßenbahnen – Zehn Organisationen und Mobilitätsinitiativen fordern Umbau der Autoindustrie statt Abwrackprämien und Lockerung von Umweltauflagen +++
Frankfurt am Main/Berlin/Stuttgart, den 04. Mai 2020. Zum morgigen „Autogipfel“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern zehn Umweltorganisationen und Verkehrswendebündnisse eine grundlegende Wende in der Verkehrspolitik.
Die Organisationen lehnen die Pläne für eine neue PKW-Abrwackprämie und die Lockerung von Umweltauflagen entschieden ab. Stattdessen fordern sie ein umfassendes Programm für einen klimagerechten Umbau des Verkehrssektors: Mögliche Corona-Hilfen für die Autoindustrie sind an strikte sozial-ökologische Vorgaben zu knüpfen. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, muss der motorisierte Individualverkehr als großer CO2-Emmitent stark zurückgefahren werden. Stattdessen sind Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr massiv zu fördern.
„Um den Automobilsektor auf das nötige klimagerechte Maß zu schrumpfen und allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, brauchen wir Verbrauchs- und Gewichtsbeschränkungen für Autos, Tempolimits und autofreie Zonen. Der Straßenneubau muss gestoppt und Subventionen wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg müssen abgebaut werden“, sagt Hendrik Auhagen von der Attac-Kampagne einfach.umsteigen. „Das Ziel aller Maßnahmen muss die Umstellung der Produktion auf saubere und gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen sein. Es gilt, die Autoindustrie in eine Mobilitätsindustrie umzuwandeln.“
Eine Lockerung von Umweltauflagen zur Ankurbelung der Produktion, wie von Autoherstellern gefordert, ist für die Verkehrswendebündnisse ein Schritt in die vollkommen falsche Richtung.
„Es gib ernst zu nehmende Hinweise zum Zusammenhang von Luftverschmutzung und einer erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass das Corona-Virus tief in die Lungen von Menschen eindringt und schwerwiegende, bis hin zu tödlichen Reaktionen auslöst. Forderungen, die Umweltauflagen zu lockern, kommen daher einem Aufruf zur Körperverletzung gleich. Die Politik muss jetzt die drastische Reduzierung der Feinstaubemissionen durchsetzen. Das ist am besten durch weniger Autos in unseren Städten möglich“, sagt Dominique Just von Robin Wood.
Alexander Schauenburg vom Klima- und Umweltbündnis Stuttgart ergänzt: „Der öffentliche Nahverkehr als Verkehrssystem der Zukunft leidet unter der Corona-Krise unter massiven Einnahmeverlusten. Statt die Autoindustrie zu fördern, brauchen die Kommunen dringend Zuschüsse, um die notwendigen ÖPNV-Angebote aufrechtzuerhalten. Vor allem sind schnell gewaltige Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs nötig.“
Die zehn Organisationen sind sich einige, dass die Coronakrise die Chance für einen Pfadwechsel in der Verkehrspolitik bietet und werden sich weiter gemeinsam für eine konsequente Verkehrswende einsetzen.
Unterzeichnet von Attac Deutschland, Robin Wood, BUNDjugend, Sand im Getriebe, Autofrei leben, AnStifter e.V., Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, VCD Kreisverband Stuttgart e.V., Naturfreunde Stuttgart und BI Neckartor Stuttgart.
Pressemitteilung am 24. April 2020
+++ Sand im Getriebe zum #NetzStreikFürsKlima: Verkehrswende statt Abwrackprämie – Autoindustrie jetzt radikal umbauen! +++
Homeoffice, den 24. April 2020. Das klimaaktivistische Bündnis Sand im Getriebe äußert im Rahmen des globalen #NetzstreikFürsKlima scharfe Kritik an den Forderungen der Autoindustrie nach einer Abwrackprämie. Unter dem Motto „Fight Every Crisis“ hatte Fridays For Future heute zu Online-Demonstrationen aufgerufen. Es müsse auch in Zeiten der Corona-Pandemie Druck auf die politischen Verantwortlichen aufrechterhalten werden, um der Klimakrise entschlossen zu begegnen. Dies sei besonders relevant, da Konzerne im Schatten der gesundheitlichen Lage Bemühungen zeigten, bereits beschlossene Klimaschutzmaßnahmen zurückzudrängen.
Zuletzt wurden in Politik und Automobilbranche vermehrt Stimmen laut, welche staatliche Hilfe und eine Kaufprämien für Neufahrzeuge fordern. Um eine solche Abwrackprämie voranzubringen, soll nach übereinstimmenden Medienberichten am 5. Mai ein Autogipfel mit Kanzlerin Merkel stattfinden. „Während Autokonzerne staatliche Hilfen fordern, zahlen sie weiterhin Dividenden in Milliardenhöhe an die eigenen Aktionäre aus. Gleichzeitig unterläuft eine solche Prämie alle Bestrebungen hin zu einer klimagerechten Verkehrswende.“, kritisiert Marie Klee, Sprecherin des Bündnisses.
Sand im Getriebe lehnt alle Pläne einer neuen Abwrackprämie für PKW entschieden ab und fordert stattdessen ein umfassendes Programm für einen sozial-ökologischen Umbau des Verkehrssektors und der Automobilindustrie. Das bedeute konkret eine Umstellung der Produktion auf saubere und gemeinschaftlich genutzte Verkehrsmittel wie E-Busse oder Lastenräder, verbunden mit einer demokratischen Ausgestaltung des Wandels und der sozialen Absicherung von Beschäftigten. „Auch während Corona die Schlagzeilen bestimmt, stellt die Klimakrise weiterhin eine reale Bedrohung der Lebensgrundlagen dar. Die Autoindustrie hat daran einen großen Anteil, weshalb es keine Rückkehr zum ‚business as usual‘ geben darf.“ erläutert Marie Klee. „Staatliche Hilfspakete müssen zwingend mit der Verpflichtung zu einer sozial-ökologischen Transformation einhergehen.“
Aktuell stehen in der Autoindustrie noch immer viele Produktionen still, hunderttausende Mitarbeiter*innen befinden sich in Kurzarbeit. Die Vertreter*innen der Autoindustrie äußern zunehmend die Sorge, dass die Corona-Pandemie zu einer langfristigen Krise der Branche führen könnte. Sand im Getriebe hält es für strategische Kommunikation, allein die Corona-Pandemie für sinkende Umsatzzahlen und einen möglichen Stellenabbau verantwortlich zu machen und im gleichen Atemzug Staatshilfen zu fordern. „Schon seit einigen Jahren zeichnet sich eine Absatzkrise der deutschen Autokonzerne ab, in welche sich die Branche mit den Betrügereien des Dieselskandals und dem verschlafenen Wandel selbst hineinmanövriert hat. Gerade in dieser schwierigen Situation sollten Hilfeleistungen zukunftsgerichtet vergeben werden: Für einen ökologisch nachhaltigen Umbau der Industrien, Investitionen in den Gesundheits- und Care-Bereich sowie für eine umfassenden Grundsicherung für die vielen existenziell durch die Krise betroffenen Menschen! Ein reines Rettungspaket für den Status-Quo einer klimafeindlichen und veralteten Branche gehört nicht dazu.“
Sand im Getriebe ist ein Bündnis aus verschiedenen klima- und verkehrspolitischen Gruppen, welches im vergangenen Jahr durch die Blockade der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt mit über 1000 Teilnehmer*innen auf sich aufmerksam machte. Die Gruppe fordert eine radikale Verkehrswende sowie die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr. Kernpunkte sind dabei der massive Ausbau von Fuß- und Radinfrastruktur, autofreie Städte und kostenloser ÖPNV.
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