Wir unterstützen die Aktivisty, die jetzt vor Gericht stehen, wegen einer Aktion zur IAA 2021. Alleine dem oft vorverurteilendem und ignoranten Gerichtstheater ausgesetzt zu sein belastend sein. Mit vielen lieben Menschen aus der Bewegung im Rücken kann es ein kraftvoller Teil der Aktion sein. Und gemeinsam getragene Repression sind fast wirkungslos.
🕘 9 Uhr am Mittwoch, 25. September 2024 📌 Landgericht München II, Strafjustizzentrum, Nymphenburger Straße 16, Maxvorstadt
Du warst noch nie bei einer Prozessbegleitung und weißt nicht genau, was dich erwartet? Kein Problem! Komm also einfach vorbei und sitze mit uns im Gerichtssaal, das hilft schon sehr! Und keine Sorge, auch vor, während und nach dem Prozess bist du nicht allein, denn wir passen aufeinander auf. Wenn du das Theater aber nicht unkommentiert lassen willst, freuen wir uns auch über ein bisschen Meinungsäußerung während des Prozesses. Besonders kreativ können auch die Pausen des Prozesses genutzt werden.
Am Vorabend treffen wir uns zur Vorbereitung beim Filmabend:
Doku-Film Vorführung mit Diskussion
“VW steht für Verkehrswende” am Vorabend
für einen sozial-ökologischen Umbau – kämpferische Arbeiter:innen & kreative Aktivist:innen brechen den automobilen Konsens auf
„In zwei Jahren wird die erste Straßenbahn vom Band laufen“. Das war die Ansage für die zweijährige Kampagne „VW steht für Verkehrswende”. Im August 2022 ging eine Handvoll kreativer Aktivist*innen in die „Höhle des Löwen“, nach Wolfsburg, ins Herz der Automobilindustrie. Ihr Ziel: Den automobilen Konsens aufbrechen – durch kreative Kampagnen & bunte Aktionen gemeinsam mit kämpferischen Arbeiter*innen ein Möglichkeitsfenster öffnen.
Dass die Aktionen Wirkung zeigen, wird in weit über 100 lokalen, bundesweiten und internationalen Presseberichten deutlich, sowie auch der Repression seitens des Staats und Kapitals. Eine Hausdurchsuchung zu Beginn der Kampagne, unzählige Prozesse und ein Kooperationsverbot aller städtischen Einrichtungen durch den CDU-Oberbürgermeister geben einen ersten Eindruck – hier wurde ein Nerv getroffen.
Der Film mit einigen Aktionsszenen und vielen Interviewpassagen zeigt die Wirksamkeit direkter Aktionen auf das gesellschaftliche Bewusstsein. „Es braucht nicht viele, um etwas zu bewegen“, so die Überzeugung der Aktivist*innen und Arbeiter*innen. Es geht darum die soziale und ökologische Frage zusammen zu denken und danach zu handeln.
Einstündige Filmvorführung + Austausch mit Aktivist:innen der Kampagne. 🕕 18 Uhr am Dienstag, 24. September 2024
Update zum Prozess
Wie so oft, hat das Amtsgericht das Urteil gesprochen, das wahrscheinlich schon vor der Verhandlung feststand und es schlecht begründet (er ist ja Aktivist, also schuldig, Geldstrafe über 750 €). Dagegen sind wir natürlich in Berufug gegangen, in der Hoffnung, dass sich das Landgericht ein bisschen mit der Sach- und Rechtslage befasst und z.B. die Frage klärt, ob nicht ein rechtfertigender Notstand vorliegt, da die IAA mit einem Millionenbudget den Menschen vorgaugelt, dass eine motorisierte Individualmobilität für alle möglich sei.
Inzwischen hat Volkswagen mit der Staatsanwaltschaft vereinbart, dass sie den Angeschuldigten in Ruhe lassen, wenn er 250 € gemeinnützig spendet und 210 € an VW zahlt. Natürlich kommt es für uns nicht in Frage uns an der Dividendenkrise von Volkswagen zu beteiligen und auf die 22 Milliarden Gewinnausschüttung noch ein Trinkgeld draufzulegen, während Löhne gekürzt werden (anstatt durch die Umstellung auf Straßenbahnproduktion die Zukunft der Arbeiter:innen zu sichern).
Auch die Richterin fand es unangemessen, nachdem inzwischen aufgeflogen war, dass der Schaden nicht wie von VW behauptet 4000 € ist, sondern dem nicht feststellbaren Gegenwert von 2 Heißklebesticks und 100ml Schleifpaste entspricht.
Daher hat das Gericht nun entschieden, dass das Verfahren eingestellt wird, wenn 460 EUR an die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gespendet wird. Fast genau diese Summe hat unser Online-Crowfunding ergeben! Die weitere Unterstützung, die noch in bar oder über steadyHQ eingegangen sind, können wir nun für die Rechnung der Anwältin verwenden und, falls wir das auch gefördert bekommen, für Repressionskosten der Menschen, die 2021 die IAA-Anfahrt durch eine Autobahnabseilaktion blockiert hatten.
Zwar wäre es schön gewesen, noch ein Vernetzungstreffen am Gericht zu haben, in einer unterhaltsamen Gerichtsshow die Folgen der IAA zu beleuchten, einen Freispruch zu erzielen und das Geld lieber direkt in Verhinderung von Waldrodungen z.B. für die BMW-Autobahn zu investieren, aber wir haben uns entschlossen unsere Kapazitäten lieber für andere Wirkungsbereiche – oder unumgängliche Verfahren anderer Aktivisty einzusetzen.
Wer mehr Details mag, kann sich gerne bei uns melden. Ebenso natürlich, wer selbst auch von Repressionen betroffen ist!
Gemeinsam haben wir das ganze Verfahren zu einem kraftvollen Teil der Aktion gemacht! Auch Dank der Solidarität der Crowdfundys.