Solidaritätserklärung 2023

Am Ende eines weiteren Sommers, der global Temperaturrekorde gebrochen hat, und dessen Katastrophen, wie Fluten, Waldbrände und Hitzewellen bleibende, schwere Schäden hinterlassen haben, finden wir uns vor der Internationalen Automobilausstellung wieder.
Die Autokonzerne wollen sich hier in München als wohlstandsbringende Innovations-Maschinerie verkaufen, die jetzt auch die Klimakrise lösen soll. Ausgeblendet wird dabei, dass der Verkehr eine der größten einzelnen Ursachen der Klimakrise und ihrer Katastrophen ist. Der Verkehrssektor erzeugt heute 19% der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland, gegenüber 13% in 1995, Tendenz weiter steigend. Der Autoverkehr macht dabei den Großteil des Ausstoß an Treibhausgasen aus.

Es ist dabei nicht hinnehmbar, dass die Autokonzerne weiter ihre Profite und ihre Produktion auf fossile Stoffe und die Ausbeutung von Menschen und Natur stützen, egal ob Elektro- oder Verbrennermotor. Denn der Abbau von Rohstoffen für die Akkus der Elektroautos erzeugt schon jetzt irreparable Schäden an den Ökosystemen vor Ort, und der Bedarf soll sich bis 2030 allein vervierfachen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Konzerne auf immer größere und schwerere Autos setzen.

Die IAA ist auch ein Ort der Vernetzung und Lobbyarbeit mit der Politik. Die Verzahnung von Autoindustrie und Politik zeigt sich  auch im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz.

Durch den Einschluss von Straßenneubauten in das Gesetz wird die Mobilität von Gestern, ein steigender Flächenverbrauch und eine weitere Fahrt in die Klimakrise zementiert, anstatt endlich eine tatsächliche Mobilitätswende einzuleiten. Es geht darum genau so weiterzumachen wie bisher. Darüber können auch ein paar Blumentöpfe und E-Bikes in einer Ecke nicht hinwegtäuschen, mit denen die Internationale Automobil-Ausstellung Greenwashing zu betreiben versucht.

Vor diesem Hintergrund, dass trotz großer Proteste alle Verantwortlichen weiter am Autoparadigma festhalten und nachhaltige, klimafreundliche Mobilität verhindern, können wir es als unterzeichnende Gruppe nachvollziehen, wenn Menschen legale Formen des Protests bewusst überschreiten. Ziviler Ungehorsam und das bewusste Überschreiten von Gesetzen, gegen existentielle Gefahren und Missstände haben eine lange und bedeutende Tradition für soziale Bewegungen weltweit. In diese reihen sich auch die #BlockIAA Proteste ein, wie sie die Aktionskonsense, die einige Gruppen veröffentlicht haben, ankündigen. Ihre Aktionen sind auch Ausdruck der Solidarität mit Menschen, die schon heute gegen die Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen kämpfen müssen sowie mit denen, die in Zukunft am meisten von der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage betroffen sein werden. Daher erklären wir uns solidarisch mit allen Menschen, die ihren friedlichen Protest gegen den fossilen Verkehr auf die Straße tragen, wie auch mit denen, die sich weltweit für eine lebenswerte Zukunft auf diesem Planeten einsetzen.

Wir verurteilen die zunehmende Kriminalisierung von Protesten gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Den von staatlichen und nicht-staatlichen Repressionen betroffenen Umwelt und Klima-Aktivist*innen, in Europa, insbesondere auch denen weltweit, die von noch wesentlich stärkerer von Gewalt bis Ermordung betroffen sind, sprechen wir ebenso unsere Solidarität aus.