Erstes Urteil zu den IAA-Protesten 2023: Aktivist wegen Sachbeschädigung zu 750 € verurteilt
München, 22.05.2024. 750 € Strafe, wegen Sachbeschädigung, für eine Protestaktion gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) 2023. So lautet das Urteil im ersten Gerichtsprozess zu den im letzten Herbst stattfindenden Protesten gegen die IAA am Amtsgericht München am gestrigen Dienstag den 21.05.2024. Der Aktivist Cosimo wurde verurteilt, da er sich im Zuge der Protestaktionen des Aktionsbündnisses „Sand im Getriebe“ mit einem Banner auf das Dach eines Ausstellungswagen auf dem VW-Open Space am Odeonsplatz setzte um für eine Moblitätswende zu demonstrieren. Dabei sollen kleine Dellen im Dach des Autos entstanden sein.
Dienstag Morgen fanden sich ca. 40 Personen vor dem Gerichtsgebäude an einer Mahnwache ein, um den Angeklagten in seinem Prozess zu begleiten und für eine klimagerechte Mobilitätswende zu demonstrieren. Auch der Gerichtssaal selbst war gefüllt mit Unterstützer_innen des Angeklagten.
Im Laufe des Prozess verkleinerte sich die von VW angegebene Schadensumme 4.000 € auf ein Zehntel. Diese war nach Ansicht des Gerichtes nicht plausibel. Dennoch wurde eine Strafe von 750€ verhängt, was über der von der Staatsanwaltschaft geforderten Höhe lag.
„Das Ziel des Strafverfahrens heute war der Versuch, eine Abschreckungswirkung gegen unsere legitimen Proteste zu erzeugen. Anstatt, dass die Autoindustrie für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zur Verantwortung zu ziehen, werden diejenigen von der Stadt München und dem Freistaat angegriffen, die sich für eine sozial-ökologische Mobilität für alle einsetzen.“ ordnet Cosimo das Urteil ein.
Das Gericht folgte grundsätzlich der Argumentation der Verteidigung, dass die Autowerbung durch die IAA angesichts der Klimakrise einen rechtfertigenden Notstand für die Legitimation der Handlung des Angeklagten darstellt. Sprach ihm jedoch ab hier das mildeste Mittel gewählt zu haben und sah die Notstandstat daher als rechtswidrig an.
Daran, ob mildere Mittel bei der IAA angesichts der massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit so möglich gewesen wären, lässt der Bericht des Komitee für Grundrechte und Demokratie zur IAA 2023 allerdings zweifeln.
Da der Beweis sowohl der Beschädigung als auch des Vorsatzes mehr als zweifelhaft war, und die vorgeschlagene Versammlungsform tatsächlich auf der IAA nicht möglich war, wird die Verteidigung Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
„Vor dem Hintergrund, dass diese Aktion 25 Sekunden dauerte bis Cosimo [der Angeklagte] durch die Polizei vom Autodach gezerrt wurde und auch andere Protestaktionen auf der IAA mit einem massiven Polizeiaufgebot verhindert wurden, reiht sich das Urteil des Amtsgerichts München in die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch staatliche Behörden auf der IAA ein.“ kommentiert Luise Weil Sprecherin von Sand im Getriebe, das Urteil.
Trotz der großen Proteste hat sich die Stadt München auch 2025 wieder dazu entschieden die IAA in München stattfinden zu lassen. Dabei wird der Automesse auch wieder große Flächen in der Innenstadt zur Verfügung gestellt. Dies obwohl der Mobilitätskongress, der als Gegenpol zur autozentrierten IAA stehen sollte, nun nicht mehr von der Stadt finanziert wird und so auch nicht mehr stattfinden wird. Auch nächstes Jahr will das Aktionsbündnis Sand im Getriebe wieder Teil der Proteste gegen die IAA in München sein, denn für sie ist klar, der grüne Lack der Messe ist nun endgültig ab.
Kontaktmöglichkeiten zu Sand im Getriebe:
Pressemailadresse: presse@sand-im-getriebe.mobi
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Pressetelefon/ Pressesprecherin, Luise Weil: +49 1638051751
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Erster Gerichtsprozess im Zuge der Proteste zur IAA 2023 in München
München, 17.05,2024. Am Dienstag, den 21.05.2024 um 9 Uhr beginnt der erste Prozess bezüglich der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) 2023 am Amtsgericht München in der Nymphenburger Straße 16. Gegenstand der Gerichtsverhandlung ist eine Protestaktion vom Aktionsbündnis Sand im Getriebe gegen die Internationale Automobil Ausstellung, vergangenen September, auf dem Stand von Volkswagen an den Open Spaces am Odeonsplatz. Dem Angeklagten Cosimo wird dabei Sachbeschädigung in Höhe von 4000 € vorgeworfen.
Um die IAA zu stören, und seine Meinung dazu zum Ausdruck zu bringen ist der Wolfsburger Angeklagte mit einem Banner auf ein ausgestelltes Auto gestiegen. Kurz nachdem er das Banner mit der Aufschrift „ÖPNV statt Autoschau“ entrollen konnte, wurde er von 4 der 4500 auf der IAA eingesetzten Polizist*innen von dem Auto ohne Vorwarnung heruntergerissen. Der Angeklagte steht nun am kommenden Dienstag vor Gericht.
Der Angeklagte ergänzt: „Ich halte die IAA für extrem gefährlich, weil hier mit einem millionenschweren Werbe- und Lobbybudget die öffentliche Meinung manipuliert wird. Wir haben Kritik und Alternativen eingebracht und wurden sofort entfernt. Die Stadt und die Polizei haben sich instrumentalisieren lassen, ich hoffe das Münchener Amtsgericht tut dies nicht.“
Die Aktion reihte sich dabei in den massiven öffentlichen Widerspruch und viele andere Protestaktionen, gegen die IAA 2023 ein. Neben einem Mobilitätswendecamp im Luipoldpark gab es vergangenen Herbst eine Reihe von Protestaktionen. So waren am Freitag den 08.09. hunderte Aktivist*innen am Aktionstag von „Sand im Getriebe“ beteiligt, blockierten das BMW-Werk in Dingolfing und trugen den Protest zu den Ausstellungsflächen in der Münchner Innenstadt.
„Der Grund für diese und die vielen anderen Aktionen ist die Notwendigkeit, eine lebenswerte Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen zu schaffen. Deshalb müssen wir, wenn sich die Autokonzerne, wie in München die größtmögliche Bühne verschaffen, uns ihnen in den Weg stellen!“ sagt Luise Weil, Pressesprecherin von „Sand im Getriebe“.
Das Aktionsbündnis Sand im Getriebe hat auch für den 21.05 ab 8 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht und ab 9 Uhr zur Begleitung des Gerichtsprozess am Amtsgericht München in der Nymphenburger Straße 16, aufgerufen. „Die Anzeige und die Schadensbezifferung sind ein weiterer Einschüchterungsversuch gegen die legitimen Proteste, die sich gegen die Autoindustrie und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende richten. Dagegen müssen wir als Bewegung solidarisch zusammenstehen. Für uns ist klar: Kriminell ist das System Auto, nicht der legitime Widerstand dagegen!“ schreibt Sand im Getriebe in ihrem Aufruf.
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sowie vor Ort, auf der Kundgebung, vor und nach dem Verhandlung
Aktionsbündnis Sand im Getriebe stört den Ablauf des Digitalgipfels in Jena
Jena 21.11.2023 – Menschen erklettern Dach des Hotels gegenüber des Digitalgipfels. Mit Sprüchen, Musik und Bannern mit der Aufschrift „Ob Autowahn oder digital – Volkers Plan ist neokolonial“ und „Kostenloser ÖPNV wär ideal“ stellen sie ihre Kritik am Digitalgipfel dar.
Beim Digitalgipfel treffen sich seit Montag Größen aus Politik und Wirtschaft wie Olaf Scholz, Volker Wissing und Robert Habeck um über die Eckpfeiler der deutschen Digitalisierung zu beraten. Die Aktivist*innen nutzen die Anwesenheit von Volker Wissing um ihn mit der Nichteinhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor zu konfrontieren.
„Es kann nicht sein, dass Volker Wissing mitten in der Klimakatastrophe die sowieso schon unzureichenden Ziele der Bundesregierung ignoriert. Stattdessen werden hier auf dem Digitalgipfel Scheinlösungen präsentiert.“ Sagt Hauke Schneider, einer der beteiligten Aktivist*innen.
Auf dem Digitalgipfel wird versprochen, dass durch Digitalisierung vorhandene Infrastruktur effizienter verwendet werden kann. Verschwiegen wird hierbei jedoch, dass Digitalisierung selbst extrem Ressourcenintensiv ist und die dafür verwendeten Ressourcen global stark umkämpft sind. Menschen im globalen Süden wird die Lebensgrundlage entzogen um den Lebensstil von reichen Menschen im Globalen Norden zu ermöglichen.
„Es wird nicht gesagt woher die Ressourcen für diese Megaprojekte kommen sollen. Bewohner*innen der Atacamawüste, denen gerade ohne Mitspracherecht wegen dem extensiven Lithiumabbau ihre Lebensgrundlage genommen wird haben für das Panel Kreislaufwirtschaft wohl nur ein zynisches Lächeln übrig.“ meint Anna Lohr, eine weitere Aktivistin.
Neben dieser Aktion finden rund um den Digitalgipfel diverse andere Proteste statt. Direkt vor dem Veranstaltungsort des Gipfels ist eine Mahnwache aufgebaut und es finden mehrere Demonstrationen verschiedener Initiativen statt.
Sand im Getriebe ist ein Bündnis, dass sich für eine klimagerechte Mobilitätswende einsetzt und wurde bekannt durch die spektakulären Aktionen rund um die Internationale Automobilausstellungen IAA in Frankfurt (2019) und in München (2021,2023) . Erst im September dieses Jahres blockierten Sie in einer Massenaktion des zivilen Ungehorsams das BMW Werk in Dingolfing.
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Verurteilung der Polizeigewalt bei den blockIAA-Protesten 2023 in München
München, 09.09.2023 – Die #blockIAA Akteur:innen verurteilen das gewaltvolle Vorgehen der Polizei bei den IAA-Protesten in München. Dabei kam es zu einem erheblichen Einsatz von Schlagstöcken gegen die Protestierenden. Mehrere Personen sind festgenommen worden und einige verletzt – ein Polizist schlug mit einem Schlagstock einem Demonstrierenden der antikapitalistischen Gruppe Smash IAA das Ohr zur Hälfte ab, sodass es im Krankenhaus wieder angenäht werden musste.
Rote Hilfe und Demo-Sanis sind am Wochenende im Dauereinsatz. Das Vorgehen der Polizei sehen die Aktivist:innen als Anschluss an die auf Eskalation setzende Rhetorik im Vorfeld der IAA. Schon Wochen im voraus versuchten die Behörden, ein Bild von „Störern“, „Chaoten“ und „Ausschreitungen“ zu inszenieren; als Höhepunkt veröffentlichte die Polizei München am Montagabend ein Video, in dem sie monierte, dass die Klima-Proteste sie von ihrer richtigen Arbeit abhalten würden.
Lisa Poettinger, die die morgige Demonstration mitorganisiert, sagt dazu: „Viele Akteure aus allen möglichen Spektren haben die gesamte Woche gegen diese Werbeshow der Autoindustrie protestiert – obwohl sich der Staat mit 4500 Polizist:innen schützend vor das Autokapital stellt. Innenminister Hermann hat die Eskalation bereits im Vorfeld des Protestes begonnen. Durch Aussagen gegen Protestierende wurde Stimmung gegen diese gemacht und schon weit vor jeglichen Protesten Gewalt gegen Aktivist:innen öffentlich gerechtfertigt. Der Protest gegen die IAA ist notwendig und berechtigt, sollte aber bereits im Voraus delegitimiert werden. Das Ergebnis dieser Rhetorik und der Politik kann man jetzt sehen: Verletzte und Gefangene aus fadenscheinigen Gründen. Das polizeiliche Handeln war ungerechtfertigt, aber nicht überraschend. Es ist ein Anschluss an ihre Brutalität gegen Aktivist:innen, die für eine gerechte Welt kämpfen. Wir verurteilen die Vorgehensweise des Staates gegen seine Kritiker:innen!“
Anna Raabe, Sprecherin von Sand im Getriebe, fügt hinzu: „Wie die Polizei gegen legitimen Protest vorgeht, überrascht mich jedes Mal wieder aufs Neue. Erst gestern brachen sie eine vereinbarte Abmachung, wonach unsere Aktivist*innen nach der Blockade des BMW-Werks in Dingolfing gegen ein Ende der Blockade freies Geleit erhalten würden. Stattdessen wurden wir noch durch stundenlange Kontrollen schikaniert. Hier zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht des autoritären Bayern.“
Lou Schmitz von No Future for IAA, bei deren Aktion mehrere Aktivist*innen festgenommen wurden, sagt: „Trotz staatlicher Einschüchterung wollen wir uns nicht unterkriegen lassen. Wir fordern die Freilassung aller festgenommenen Aktivist*innen. Wir stehen solidarisch miteinander und werden unsere Kritik auch in Zukunft unüberhörbar machen! Die IAA steht exemplarisch dafür, dass im Kapitalismus Profitinteressen dem Klimaschutz und menschlichen Grundbedürfnissen übergeordnet werden!“
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Bei der geplanten Pressekonferenz am Montag, den 11.9. um 10:00 Uhr im Mobilitätswende Camp München im Luitpoldpark, wollen die #blockIAA-Akteure noch ein endgültiges Fazit zu den Protesten abgeben.
Allgemeine Presse-Infos: +4915510205737
Pressesprecherinnen:
Anna Raabe (Sand im Getriebe): +49 1639465460
Luise Weil (Sand im Getriebe): +49 163 805 1751
Lisa Poettinger (Demo-Organisation): +49 178 354 9509
Daniel Maugg (Demo-Organisation): +49 172 418 9910
Mira Klein (SmashIAA): +49 176 1563 9403
Vanessa Probst, Rene Riesig, Tina Turbo, Luc Ouali (Camp): +49 163 932 9761
Lou Schmitz (no Future for IAA): +49 151 103 595 15
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Unter dem Label #blockIAA versammeln sich die Protest-Gruppen Smash IAA, No Future for IAA und Sand im Getriebe, die gemeinsam für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende kämpfen.
Aktivist*innen von Sand im Getriebe blockieren das BMW-Werk in Dingolfing
München, 08.09.2023 – Heute seit 12:00 Uhr blockieren ca. 150 Aktivist*innen der Gruppe „Sand im Getriebe“ das Werk des Automobilherstellers BMW in der niederbayerischen Kleinstadt Dingolfing. Ziel der Aktion ist, die Autoindustrie dort zu treffen, wo es ihr wehtut – einerseits im öffentlichen Image, aber auch direkt in der Produktion.
Die Blockade-Aktion in Dingolfing ist die erste Aktion dieser Art in Niederbayern. Das BMW Group Werk Dingolfing ist der größte europäische Produktionsstandort der BMW Group, bis zu 1600 Autos gehen dort jeden Tag vom Band. Damit ist das Werk mitverantwortlich für den CO2- und Feinstaubaustoß, den die Nutzung, aber auch die Produktion tausender Autos verursacht.
BMW rechtfertigt die durch die Produktion entstehende Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung damit, viele Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. „Sand im Getriebe“- Pressesprecherin Anna Raabe hält dieses Argument für vorgeschoben: „Wenn es den Automobilkonzernen wirklich um ihre Arbeiter*innen ginge, würden sie diese nicht in dem Moment entlassen, in dem eine Maschine sie ersetzen kann. Der Profit und hohe Managerboni stehen für sie immer über ihren Arbeitskräften. Würde es hier wirklich um die Interessen der Arbeiter*innen gehen, würde ihnen das Unternehmen übergeben werden.“
Die Gruppe „Sand im Getriebe“ fordert, die Produktion unserer Mobilität neu zu denken, weg vom profitorientierten Einzelverkehr und hin zur Kollektivität und Bedürfnisorientierung. Es braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der für alle kostenfrei zugänglich sein muss. Gleichzeitig müssen die Autofabriken in die Hände der Arbeiter*innen übergeben werden, erst dann kann Mobilität klimagerecht, langlebig und ressourcenschonend gestaltet werden.
„Wir stellen uns hier den Automobilkonzernen entgegen – Mobilität muss sozial und global gerecht sein und die Klimakrise mitdenken und sich nicht nur an den Profiten einiger weniger orientieren,“ so die Sprecherin Anna Raabe
Die Kritik der Aktivist*innen richtet sich nicht gegen Einzelne. Sie gilt nicht den Menschen, die ein Auto benötigen, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Sie richtet sich gegen das System, das dahintersteht, Ausbeutung legitimiert und Profit dabei als das höchste Gut ansieht. Es muss sich etwas in unserer Art zu wirtschaften ändern, um die Welt für Umwelt und Menschen wieder lebenswert zu machen.
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Sand im Getriebe-Pressesprecherin Anna Raabe (vor Ort in Dingolfing): +49 1639465460
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Aktionskarte mit genauem Standort der Aktion: https://umap.openstreetmap.fr/en/map/sand-im-getriebe_957544
Koordinaten der Aktion:
X: 48.65267298010658
Y: 12.470684051513674
Diese Pressemitteilung als PDF-Datei: https://we.tl/t-Y4ntr4TGpv
IAA-Gegner:innen rufen zu Protestwoche während der IAA auf
München, 23.08.2023 – Die Aktionsbündnisse Sand im Getriebe, No Future for IAA und SmashIAA, sowie das Mobilitätswende-Camp und die Demo-Organisation rufen angesichts der IAA 2023 zu breiten Protesten unter dem Motto #blockIAA auf. In einer Pressekonferenz am 04.09. um 10 Uhr auf dem Mobilitätswendecamp wollen sie ihre Beweggründe, Aktionsformen und weiteres darlegen.
Der Autolobbyverband VDA wird auch 2023 die meisten großen Plätze der Stadt für die IAA nutzen. Dies sorgte bereits 2021 für Kritik und Proteste, an die verschiedene Akteure anschließen wollen. Sie kritisieren, dass die IAA sich mit interaktiven Formaten und „Alibifahrrädern“ als demokratisch und nachhaltig inszeniert, obwohl sie in Hinterzimmertürgesprächen ohne zivilgesellschaftliches Mitspracherecht für 3 Jahre festgezurrt wurde und den Interessen der klimazerstörenden Autokonzernen dient.
Die Aktionsbündnisse Sand im Getriebe, No Future for IAA und SmashIAA planen mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den Ablauf der IAA zu stören. Sie wollen dabei zeigen, wie der Kapitalismus Autokonzerne zu Profiteuren von Klimakrise, neokolonialer Ausbeutung und Aufrüstung macht. So wird auf der Pressekonferenz die chilenische Gruppe OPSAL erklären, dass ein reiner Antriebswechsel hin zur Elektromobilität auch aufgrund des Lithiumabbaus weder nachhaltig noch sozial gerecht ist und wie Menschen im globalen Süden gegen die Folgen vor Ort kämpfen.
Dazu meint Luise Weil, Sprecherin von Sand im Getriebe: „Die Autokonzerne vertreten einen Verkehr aus leeren Versprechen von gestern. Sie drücken uns eine Mobilität auf, die nur dazu dient, Geld auf die Konten einiger weniger zu pumpen, mit immer mehr und immer größeren Autos, immer mehr Stau, immer mehr Pendeln. Eine gerechte und gute Mobilität für Alle, die uns verbindet, und unsere Lebensgrundlagen nicht mit Füßen tritt ist möglich und in Zeiten der Klimakrise absolut notwendig. Die Konzerne stehen dieser im Weg, sie zerstören mit ihrem Wachstumszwang schon heute die Leben unzähliger Menschen weltweit, und deswegen stellen wir uns ihnen in den Weg.“
Lou Schmitz von No Future for IAA fügt hinzu: „Während der IAA wird die halbe Innestadt zur Ausstellungsfläche umfunktioniert. Der urbane Raum wird für die Profite der Autoindustrie privatisiert, während das Leben in München für immer mehr Menschen unbezahlbar wird. Wir kämpfen für eine Stadt, die nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet wird, die hier leben.“
Und Mira Klein von smashIAA ergänzt die Kritik: „Für ihre Profite nehmen die Autokonzerne nicht nur die Zerstörung unseres Planeten in Kauf, sondern schrecken auch nicht vor mörderischen Geschäften mit Militärfahrzeugen und Waffen zurück. Und während wir uns das Heizen und unser Essen nicht mehr leisten konnten, fuhren sie Rekordgewinne ein. Für eine klimagerechte und soziale Zukunft können wir uns nicht verlassen auf Politik, Bosse und leere Worte. Wir werden mit unseren kreativen Aktionen gegen die IAA zeigen, dass wir uns gegen ihr System zu Wehr setzen und dass eine andere Welt, ohne Ausbeutung von Mensch und Natur möglich ist.“
Aktivist:innen sollen bundesweit anreisen und im Mobilitätswendecamp übernachten und kollektiv Gekochtes essen können, gegen Spende. Das Camp versteht sich als Plattform für unterschiedliche Positionen, die in Workshops und Vorträgen diskutiert werden. Flächengerechtigkeit ist für die Organisator:innen von besonderer Bedeutung. Dazu meint Vanessa Probst von der Camp Orga: „Das Camp nimmt sich den Raum, der uns allen gehört. Wir lassen uns nicht von der IAA und den Behörden vertreiben! In Zeiten der Klimakrise müssen wir Mobilität, die alle Menschen abholt, neu denken. Dazu findet sich auf unserem Camp ein breites Bildungsangebot.“
Die #blockIAA-Demo-Organisation sieht in der IAA ein Symptom der heutigen Zeit, denn die Vermarktung für Autokonzerne werde über die Interessen der Allgemeinheit gestellt. Dies sollen verschiedene Redebeiträge von Leiharbeiter:innen in der Automobilbranche, ÖPNV-Beschäftigte, einer Inklusionsaktivistin und weiteren zeigen. Lisa Poettinger sagt: „Unsere zentrale Frage ist: Für wen wird hier eigentlich Politik gemacht? Die IAA steht dafür, dass Konzerne weiterhin auf Kosten von Menschenrechten und effektiven Klimaschutz Profite machen dürfen.“