Damit ihr gut vorbereitet in die Aktion starten könnt, ist es wichtig, auch gut über die Deine Rechte, die Repressionsrisiken und die Gegenmaßnahmen infomiert zu sein.
Die Rote Hilfe München hat eine gute Übersicht erstellt:
Dort gibt es auch eine Aktions-Checkliste und einen Zettel zum Polizei- und Ordnungsrecht in Bayern. Außerdem gibt es den hilfreichen Infoflyer Was tun wenns brennt, auch in einer Version für Jugendliche.
Rechtshilfeworkshops
Damit ihr vorbereitet in Aktion starten könnt, besucht dringend einen Rechtshilfeworkshop!!!! Know your rights.
31.08 19:00 Uhr München, Cafe Marat Rechtshilfevortrag der Roten Hilfe
7.09.2023 15h Uhr auf dem Mobilitätswendecamp München.
Identitätsnummer
Damit der Ermittlungsauschuss (Aktivist*innen Rechtshilfestruktur) herausfinden kann, dass Du in Gewahrsam genommen wurdest und Dich unterstützen kann müssen die Menschen unterscheidbar sein. Wenn Du von Anfang an mit dem Deinem Namen unterwegs bist, der in Deinem Ausweis steht kannst Du natürlich den verwenden. In allen anderen Fällen, also auch, wenn Deine Bezugsgruppe den Namen nicht kennt, solltest Du eine individuelle Identitätsnummer haben und Dir merken, oder z.B. auf den Arm schreiben.
Eine solche Identitätsnummer (manchmal auch EA-Nummer genannt) erhältst Du auf dem Camp, oder hier im Identitätsnummern-Generator.
Wenn Du auf den Link klickst, öffnet sich ein neues Fenster mit einer einmaligen Nummer. Die kannst Dir notieren, und das Fenster schließen. Jedes Mal, wenn Du den Link öffnest, erscheint eine neue, einmalige Nummer, lass Dich dadurch nicht irritieren, öffne den Link aber bitte auch nicht zu oft, damit die Nummern nicht zu lang werden.
Überlegungen zur Identitäts-Verweigerung
Unsere Aktionen finden auf verschiedenen Aktionsleveln mit unterschiedlichen Repressionsrisiken statt. Für die Aktionstage im September möchten wir keine Empfehlung zur ID-Verweigerung von Aktivist*innen aussprechen und rufen dazu auf, solidarisch mit allen Aktivist*innen zu sein, egal ob sie ihre Identität preisgeben möchten oder nicht.
Die massenhafte Verweigerung der Angabe der ID kann strategisch sinnvoll sein, um Sand ins Getriebe der Repressionsmaschinerie zu streuen und diese damit zu überlasten. Bei vergangenen Aktionen konnte auf diese Weise die Freilassung vieler Personen erwirkt werden.
Gleichzeitig solltet ihr euch der Risiken bewusst sein und im Vorfeld in der Bezugsgruppe besprechen, wie weit ihr mit der Verweigerung gehen wollt. Wir empfehlen dazu dringend den Besuch der Aktionsplena, das Durchlesen der Rechtshilfetexte und, wenn möglich, die Teilnahme an Legal-Workshops.
Hintergrundinfos
Der Gewahrsam zur Identitätsfeststellung darf nur für einen sehr kurzen Zeitraum erfolgen. Danach muss die Person entweder freigelassen oder Untersuchungshaft angeordnet werden. Die Anordnung der U-Haft kann nur bei dem Verdacht einer Straftat erfolgen. In Bayern wurde in der Vergangenheit die U-Haft auch schon bei geringfügigen Delikten wie zum Beispiel Beleidigung angeordnet. Die U-Haft kann kurzfristig noch vor dem Haftbeschluss durch Angabe der ID abgewendet werden. Hierzu ist meist die Abgabe des Personalausweises/Passes nötig. Dies sollte vorher organisiert werden, vorhandene Strukturen unterstützen dabei nach Kräften. In diesem Fall wird die ID-Verweigerung erfahrungsgemäß als Ordnungswidrigkeit behandelt und mit einem Bussgeld belegt.
Weitere rechtliche Hintergründe und Hinweise findet Ihr hier bei der Roten Hilfe und im Legal-Workshop auf dem Camp
Unserer Einschätzung nach hat die Stadt München im September die personellen und räumlichen Kapazitäten, mehrere hundert Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Allerdings hat eine ID-Verweigerung in München bislang noch nicht in großem Umfang stattgefunden. Insofern basiert unsere Einschätzung lediglich auf Vermutungen. Für die Aktionen rund um die IAA wäre daher auch denkbar, massenhaft die ID bis zum letztmöglichen Zeitpunkt (also kurz vor Anordnung der U-Haft) zu verweigern, um für eine maximale Belastung der Repressionsorgane zu sorgen. Das Risiko hierbei ist, dass die Polizei ggf. dann nur diejenigen ID-Verweiger*innen in Gewahrsam nimmt, bei denen wegen des Verdachts einer Straftat die Anordnung der U-Haft wahrscheinlich ist und die restlichen Personen ohne ID-Feststellung zeitnah freilässt.
Zur Vorbereitung auf eine eventuelle Haft mit Deinen Bezugsmenschen ist es hilfreich die Fragen in diesem Haftzettel auszufüllen und ihn bei den Bezugsmenschen zu hinterlegen.
Uns ist wichtig, dass sich Aktivist*innen der Risiken bewusst sind und sich gleichzeitig wohl fühlen. Es gibt viele gute Gründe, die Angabe der ID zu verweigern. Nicht zuletzt, um die eigene Identität vor staatlichem Zugriff zu schützen und die Arbeit der Repressionsorganen soweit wie möglich kollektiv zu boykottieren und zu sabotieren – denn Klimaschützen ist kein Verbrechen!