Aktionsbündnis Sand im Getriebe stört den Ablauf des Digitalgipfels in Jena

Doch halt! Warum eigentlich der Digitalgipfel? Liegt der Fokus von Sand im Getriebe nicht auf einer sozial-ökologischen Mobilitätswende? Und was soll in dem Kontext eigentlich Neokolonial bedeuten? Eine Einordnung.

Im Laufe der letzten Jahre wurden wir größtenteils durch unsere öffentlich angekündigten Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams gegen die internationale Automobilmesse wahrgenommen.

Dort heißt es: Schluss mit, auf Profitlogik und einer auf ewigen Wachstum ausgerichteten, Automobilindustrie, welche nach der Interessen der wenigen und nicht den Bedürfnissen aller organisiert ist. Das Auto ist dreckig, ineffizient und steuert uns noch tiefer in die Klimakrise.

Im Sommer haben wir uns gegen zerstörerischen Lithium-Abbau für Greenwashing mit E-Autos ausgesprochen. Volker Wissing, der Minister für Verkehr und Digitales, war auch beim Digital-Gipfel in Jena. Er präsentiert gerade die Förderung von E-Autos statt Geld für den Ausbau vom ÖPNV, als ‚Lösung‘ für die Mobilitätswende. Diese wird aber nur mit kostenlosem ÖPNV für alle und nicht mit immer mehr Autos – welchen Antrieb auch immer.

Bei der Digitalisierung ist eine klare Positionierung etwas schwieriger. Natürlich gibt es viele Chancen und Möglichkeiten Technologien zu nutzen, die uns einer klimagerechten Welt näher bringen. Es ist eine Frage wie sie zum Einsatz kommen und wer mit welchen Intentionen darüber entscheidet.

Wenn wir diese Frage allerdings den Konzernen und deren nahestehenden wirtschaftsfreundlichen Politiker*innen überlassen, wird klar sein in welche Richtung es geht. Ein immer entfesselterer Turbokapitalismus der noch effizienter die Ressourcen des Planeten ausbeuten kann, zusammen mit einem nicht zu stillendem Hunger nach Daten und Informationen.

Digitalisierung selbst ist Energieintensiv und benötigt eine Menge wertvoller Rohstoffe. Diese sind global stark umkämpft und ein Treiber für Ausbeutung und Vertreibung im globalen Süden. Alte koloniale Muster, wie das Leiden der lokalen Bevölkerung, werden aktiv in Kauf genommen um das Wirtschaftssystem und den Lebensstil in den kapitalistischen Zentren zu ermöglichen.

Durch den immer ungleicheren Zugang zu den Informationsmengen, die durch Big Data generiert werden können, zementiert sich das Machtgefälle zugunsten von reichen Staaten und Tech-Konzernen. Gerade in Zeiten eines erstarkenden Faschismus sind die Aussichten, welche Formen von Repression über immer intelligentere Formen von Indentifikationserkennung möglich werden mehr als beängstigend.

Zivilgesellschaftliche Kräfte dürfen nicht den Staaten und Konzernen überlassen, welchen Weg die Digitalisierung einschlagen wird! Lasst uns aktiv mitmischen, Gegenmacht aufbauen und unsere Visionen und Utopien einer klimagerechten Zukunft auf die Straßen tragen.

We are unstoppable – another world is possible!